Bilanz des NSU-Untersuchungsausschusses mit Volkmar Schöneburg
Als Obmann der Linksfraktion des NSU-Untersuchungsausschusses informierte der Landtagsabgeordnete Volkmar Schöneburg letzte Woche die anwesenden Erkneraner über die Arbeit der letzten drei Jahre im Ausschuss. Das ergreifende Referat hinterlies fassungslose und wütende Gesichter. Wer nicht dabei sein konnte, dem sei der Aufsatz Wider einer Komplizenschaft – Bilanz des NSU-Untersuchungsausschusses empfohlen. Abschließend sagte Schöneburg: „Darauf jedoch mit einer Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu reagieren, ist der falsche Weg. Gerade der NSU-Komplex zeigt, wie kontraproduktiv insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus war. Das ist auch die zentrale Erkenntnis des Brandenburger Untersuchungsausschusses. Es muss vielmehr bei dem Engagement gegen den Rechtsradikalismus auch darum gehen, dass der Rechtsstaat nicht zum Überwachungsstaat mutiert, indem die Freiheitsrechte ausgehöhötlt werden. Das wäre nämlich ein Sieg derjenigen, die es zu bekämpfen gilt.“ Das Sondervotum der Landtagsfraktion DIE LINKE wurde im Abschlussbericht (Verlinken) veröffentlicht. Darin werden die Ergebnisse der Untersuchungen aus LINKER Sicht eingeordnet, Schlussfolgerungen gezogen und Konsequenzen nahelegt.