Ein Plan für Brandenburg
Egal ob es passt oder nicht. In jedem Zwischenraum entstehen Wohnhäuser. Die Natur muss weichen. Nicht nur Erkner, sondern der Speckgürtel boomt. Bild © Privat
Systematische Betrachtung ist der Schlüssel
Den aktuell diskutierten Landesentwicklungsplan zu lesen, ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Wörter wie „Achsenzwischenraum“ oder „Stadt der zweiten Reihe“ deuten die Tendenzen des Planes für die Zukunft von Brandenburg an: Orte, die etwas zu bieten haben, bekommen. Der Rest bleibt Nebensache. Doch so geht es nicht!
Ziele in einem Landesentwicklungsplan
Gut ist es, wenn man weiß, wohin man will. Was sind die Ziele der Entwicklung eines Raumes, so groß wie das Bundesland Brandenburg?
Die Antwort: Wir wollen mit einem (links geprägten) Landesentwicklungsplan eine lebenswerte Zukunft der Bewohner des Landes, unserer Mitbürger, gestalten. Und das geht nur – bei allen Unterschieden zwischen den Regionen – mit der Gewähr gleicher Lebenschancen für alle.
Das können wir in einige zentrale Themenfelder oder Überschriften übersetzen:
- eine dezentrale Orientierung, in der das gesamte Land gedacht, versorgt und entwickelt wird,
- die Sicherung der Grundbedürfnisse (Gesundheit, Bildung, Verkehr, Kultur, digitale Infrastruktur, gesellschaftliches Miteinander, Freizeit und Sport, Einzelhandel und regionale Nahrungskreisläufe), gleich welche Region,
- für alle Altersklassen eine persönliche Fortentwicklung ermöglichen und Tätigkeitsfelder finden, eben die Möglichkeit, ein Wir-Gefühl zu entwickeln und zu leben, unabhängig vom Wohnort,
- die gesellschaftliche Teilhabe und die Bürgerbeteiligung am Entwicklungsprozess,
- das Augenmerk auf regionale Besonderheiten legen, statt zentralen Vorgaben, Entscheidungen am Reißbrett und rein nach statistischen Werten.
Speckgürtler gegen Landpommeranze – so geht es gar nicht!
Was aus Landesperspektive nicht passieren darf, ist das Ausspielen von ländlichem Raum gegen Speckgürtel und gegen Stadt. Konstruktiv für die Bürger unseres Landes kann nur denken, wer alles im Blick behält. So darf etwa sozialer Wohnungsbau nicht nur im Speckgürtel, der eh schon keinen Platz mehr hat, eine Rolle spielen. Anreize und Bedingungen für soziales Wohnen sind im gesamten Land zu schaffen.
Gelingt das, explodiert der Speckgürtel nicht und von der Natur bleibt noch etwas übrig. Das ist die wahre Attraktivität für die vielen zugezogenen Familien. Sie wollen ihre Kinder in der „Natur“ aufwachsen sehen.
Sie möchten nämlich gern im naturnahen Raum leben – am besten um Berlin herum. Das ist dann der Speckgürtel. Wer es sich leisten kann, zieht in den Speckgürtel, weil er die schlechte Luft, die Bevölkerungsdichte, die Konzentration von Armut in der Hauptstadt für sich ausklammern will. Die Gefahr ist dabei aber in Wahrheit langfristig die „Abschaffung von Natur“, die Zersiedelung großen Lebensraums.
Daher: Die Grundbedürfnisse und angemessenen Lebensbedingungen müssen schon und insbesondere „in der Provinz“ ausgebaut werden. Die Attraktivität zum Leben im ländlichen Raum sollte durch gute, durchgängige und verlässliche Nahverkehrsanbindungen und nachhaltige Bildungsangebote gesteigert werden.
Das trägt zu einer Entlastung des Speckgürtels um Berlin herum bei. Das bringt die Chance, dass sich Wirtschaft und Kultur nicht nur im Speckgürtel treffen. Das wirkt einem Verdrängen sozial abgehängter Bürger in Hauptstadt ferne Regionen entgegen.
Natur und Mensch: sozial-ökologisches Wohnen
Auch umwelt- und sozialpolitisch ist der gegenwärtige Run auf den Speckgürtel bedenklich. Die Zerstörung von ländlicher Struktur durch massenhaften Hausbau durchkreuzt zumindest einen Beweggrund, aus der Stadt wegzuziehen. Zersiedelung ländlichen Raums führt nämlich zu allem anderen als einem naturnahen Leben. Soziale Bindungen unter den Bewohnern fördern das Zersiedeln einer Region auch nicht.
Viel spricht indes dafür, Wohnen im ländlichen Raum auf ein zentrales „Dorfzentrum“ auszurichten. Das gilt dann auch für den Wohnungsbau. Bestehende Dörfer sind in ihrer Struktur zu stabilisieren und endlich in ihrer bestehenden Struktur auszubauen. Neue Ansiedlungen sind als „Dörfer im ländlichen Raum“ zu konzipieren.
Hier wie dort wird sowohl aus Sicht des Planers sowie eines kommunalen Investors, als auch aus Sicht der zukünftigen Nutzer ein förderungswürdiger sozialer Wohnungsbau gefragt sein. So lässt sich die erforderliche Infrastruktur (wie Lebensmittelversorgung, Nahverkehr, Ärzte, Apotheken, zentraler Kommunikationsort) einbinden. So lassen sich auch die erforderliche Infrastruktur, dazu später mehr, und wirkliche Naturnähe in Einklang bringen.
Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR)
Mit dem LEP HR erfüllt die gemeinsame Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg den Planungs- und Koordinierungsauftrag des Bundes- und des Landesrechts. Er trifft Festlegungen zu Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Hauptstadtregion, insb. zu Raumnutzungen und -funktionen. Er ist als Rechtsverordnung der Landesregierungen mit Wirkung für das jeweilige Landesgebiet erlassen.
Der Artikel wurde in der Zeitung Widerspruch, Ausgabe September des Kreisverbandes DIE LINKE Oder-Spree veröffentlicht.