Null Bock auf AfD in Neuenhagen

schneiderfranziska/ September 3, 2018

In Neuenhagen wurde am 1. September lautstark und bunt gegen eine Konferenz der AfD im Bürgerhaus demonstriert. Etwa 300 Teilnehmer waren dabei.

Was ich zu sagen hatte:

Die AfD will heute hier einen Fachtag zur „Der soziale Frieden Deutschlands in Gefahr“ abhalten. Eigentlich richtig so! Endlich! möchte man sagen. Das ist es doch gerade, was diese Organisation wirklich nötig hat: Sich Gedanken zu Demokratie und Integration zu machen.

Schauen wir in das veröffentlichte Programm der Veranstalter. Und wir finden: Nichts! Ein Nichts, bis auf die ergänzende Überschrift „Offene Grenzen und der dadurch überlastete Sozialstaat“.

Nichts zu der Frage, ob nicht Demokratie die Gleichheit der Menschen und Toleranz im Denken gegenüber anderen voraussetzt.

Nichts zu der Frage, ob nicht „Integration“ auch Achtung der Würde und Geschichte des Gegenüber, die Gleichheit in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erfordert.

Was bleibt, sind die alten, ganz alten Muster:

Soziale Teilhabe zielt nur auf „Deutsche“ ab, gilt nur für sie. Den Volkskörper?

So verknüpft die AfD gleichzeitig die Ausgrenzung der Anderen, Fremden, anders lebenden Menschen, am leichtesten zu erkennen, wenn sie eine „andere“ Hautfarbe tragen.

Sie werden – anders wie sie eben sind, die Fremden – leicht zum Sündenbock für die Spaltung und alle Unbill der Gesellschaft gemacht. Und damit fällt es jemanden, der so denkt, natürlich leicht, alle Probleme zu lösen: Das Fremde muss weg!

Die eigentlichen Ursachen für den Rückzug des Sozialstaates zu suchen, Neoliberalismus, Rückzug des staatlichen Einflusses, des Kapitalismus, bedarf es so nicht.

Die AfD gibt sich als bürgerliche Partei. Doch im Landtag sind gut 90 Prozent der Anträge und Reden auf Ausgrenzung gerichtet.

So: Vollständige Streichung der Fördergelder für LesBiSchwule &Trans Projekte

Für die AfD stellt die finanzielle Unterstützung der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule &Trans eine überflüssige Privilegierung dar. Sie diskriminiere Heterosexuelle. Kein Wort dazu, dass immer noch viel zu häufig LesBiSchwule &Trans durch homophobe, feindselige Einstellungen und Handlungen verletzt werden. Die AfD knüpft bewusst an Vorbehalte in der Bevölkerung an, um erzkonservative, bibelfeste Wähler anzusprechen. Sie behauptet, gleiche Rechte für Homosexuelle würden gegen „unsere Werte“ verstoßen. Doch das, liebe Demonstranten, sind nicht unsere Werte. Deshalb sind wir heute hier.

Und: In einem Antrag von Anfang diesen Jahres forderte die AfD, die Landesverfassung zu ändern. Eine deutsche Leitkultur sei zu fördern und zu schützen.

Aber ist nicht der Leitgedanke unserer politischen Kultur längst gefasst?

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Grundlage jeder solidarischen Gemeinschaft.“

Jene Leitkultur hat es der AfD angetan. Schon im März 2017 forderte die AfD, in der Landesverfassung die deutsche Sprache als Leitkultur aufzunehmen. Es gibt keinen Anlass, das „Deutsch“ in der Verfassung besonders zu schützen (der Anteil fremder Wörter beträgt vier Prozent). Seit dem es die deutsche Sprache gibt, wird deren Verfall, Untergang und Überfremdung heraufbeschworen. Doch an der deutschen Sprache ist das recht schadlos vorbei gegangen.

Vielleicht aber konferieren jene Teilnehmer auf der Veranstaltung der AfD über eine Sprache des dritten Reiches (Lingua Tertii Imperii, nach Victor Klemperer 1947).

Die AfD produziert laufend Feindbilder: die Zuwanderer, die Politiker, das System. In jeder Landtagsdebatte ist dies zu beobachten. Sie verstärkt Ressentiments in der Gesellschaft und legitimiert damit den Rechtsradikalismus. Ihr Programm ist autoritär und neoliberal. Familie, Heimat, Religion und der Nationalstaat werden als vermeintlicher Ausweg aus der Krise präsentiert, im Landtag benehmen Sie sich wie Biedermeier und Brandstifter.

Aktion und Aktionismus auf der Grundlage einer diffusen Diffamierung Andersdenkender stehen als Ergebnis dieser Tagung zu befürchten.

Das dürfen wir nicht zulassen! Wir müssen unsere Stimme erheben, hier und heute und bei jeder Gelegenheit, die wir haben!

Ich danke Euch, dass Ihr hier erschienen seid!

– Danke –

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