Digitalisierung erfordert sozialpolitisches Agieren

franzi/ Februar 15, 2019

Schritthalten: Nötig ist eine Politik, die das Tempo der Digitalisierung mithält, die Menschen im Blick hat und Risiken erkennt. Bild © F. Newiak

Mein Standpunkt: Was verstehen wir LINKE unter Digitalisierung?

Die Digitalisierung ist der vorläufige Höhepunkt der Entwicklung von Technik, Fortschritt und Kultur. In der kapitalistischen Produktionsweise agieren Wissenschaft und Technik als Produktivkräfte. Sie dienen vordergründig der Erlangung von Maximalprofit und nicht unbedingt dem Wohle der Menschen. Das anerkennend, müssen wir uns fragen: Wollen wir kapitalistischen Wildwuchs digitaler Prozesse oder regulierendes Eingreifen durch politisches Handeln? Gilt es doch, die Position der Menschen sozial, kulturell und wirtschaftlich zu bestimmen und zu schützen.

eGovernment als Grundlage für die Beziehung zwischen Bürger und Staat

eGovernment ist ein Thema, das in Deutschland, auch im Land Brandenburg, bislang an der geringen Nutzerakzeptanz scheitert. Die Ursachen hierfür sind vielgestaltig und reichen von heterogener Kommunikationstechnik wie Netzzugang, Hard- und Software bis hin zur nicht altersgerechten Darstellung digital vorliegender Verwaltungsakte.

Zur Erhöhung der Nutzerakzeptanz im Land Brandenburg muss sich DIE LINKE für eine Vereinheitlichung der Kommunikationstechnik in den Städten und Gemeinden einsetzen sowie für altersgerechte und barrierefreie Netzzugänge.

Letztlich heißt eGovernment auch eDemokratie und ist insoweit eine wichtige Grundlage der demokratischen Beziehungsgestaltung zwischen Bürger und Staat.

Ausbau direkter Demokratie

Direkte Demokratie auf der Grundlage digitaler Infrastruktur bedingt die unmittelbare Erreichbarkeit kommunaler Dienste. Der Bürger ist so in der Lage, an demokratischen Entscheidungen wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden kurzfristig und vor allem in Echtzeit teilzunehmen; Änderungsvorschläge sowie Alternativen können ebenso direkt vom Bürger eingebracht werden. Der demokratische Entscheidungsprozess wird somit für alle Beteiligen transparent einsehbar.

Investitionen für flächendeckende Breitbandinfrastruktur und 5G Standard

Der Anspruch, eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur zu schaffen, ist Sache des Bundes und wird kommunalpolitisch vielerorts abgelehnt. Der Deutsche Städtetag sieht die markttreibenden Kräfte der Netzprovider in Gefahr. Folgt man diesen Intentionen, wird es nicht nur für lange Zeit Funklöcher geben, sondern auch weiterhin Defizite in der Kommunalpolitik, was den Bürgern auf Grund der zunehmenden Digitalisierung ihres Alltages immer weniger zu vermitteln sein wird. Breitbandinfrastruktur ist Grundversorgung der Bürger, ob nun Telemedizin, demokratische Teilhabe oder digitale Verwaltungsakte. Wer gegen den Anspruch der flächendeckenden Breitbandinfrastruktur ist, nimmt den Ausschluss von Bürgern im Digitalisierungsprozess billigend in Kauf.

LINKE Politik setzt sich daher für den flächendeckenden Ausbau ohne Wenn und Aber ein. Kommunalpolitik heißt Politik für den Bürger und nicht für die treibenden Kräfte des Netzmarktes.

Ausdifferenzierung der Arbeit erfordert andere Qualifizierungen

Die Digitalisierung wird zu einer weiteren Ausdifferenzierung der Arbeitsprozesse führen und damit die allgemeinen Krisenerscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft verstärken. Sicherlich wird die Freisetzung von Menschen durch digitalisierte Arbeitsprozesse erfolgen. Nicht zu unterschätzen sind zudem Billiglohnebenen, die durch Digitalisierung entstehen werden, bedingt durch die Ausdifferenzierung der Arbeit an sich.

Umschulungen und Qualifizierungen müssen sozialpolitisch eine wichtige Position einnehmen, um die Folgen der Umgestaltung der Arbeit zu mindern und vor allem rechtzeitig einzugreifen. Die Digitalisierung wird den ökonomischen Druck auf den Sozialstaat erhöhen. Diesen gilt es zu verteidigen.

Im Digitalisierungsprozess müssen wir den Forderungen nach einem Grundeinkommen eine Absage erteilen. Denn Grundeinkommen bedeutet Herauslösung der Konzerne aus ihrer sozialen Verantwortung, Abbau des Sozialstaates und ungehindertes Wirken des Neoliberalismus in der Gesamtgesellschaft.

Ausdifferenzierung der Arbeit heißt auch Ausdifferenzierung des Arbeitsmarktes, einhergehend mit einer weiteren Aufspaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.

Open Source als Alternative

Open Source heißt freie Software, deren Quelltexte offen liegen, eingesehen und verändert werden können. Dazu zählen nicht Software-Produkte von Microsoft, Google, Facebook und Adobe – um nur einige zu nennen.

LINKE Politik muss die Open Source Initiativen fördern und unterstützen, steht doch in deren Vordergrund nicht die Erlangung von Maximalprofit, sondern der altruistische (uneigennützige) Aspekt der Solidarität der gesellschaftlichen Individuen.

Und ja, Open Source Projekte finden wir auch im kommerziellen Bereich, die Synergieeffekte schlagen sich aber auch in der Entwicklung nicht-kommerzieller Software-Produkte wieder.

LINKE Politik heißt Mitgestaltung der altruistischen Alternativen, Schaffung günstiger Bedingungen und Unterstützung derartiger Projekte. Auf diese Art und Weise wird der Solidaritätsgedanke in die Digitalisierung getragen und das Gemeinwohl gefördert.

Freifunk stärkt Solidaritätsgedanken

Reden wir über Open Source Projekte, kommen wir unweigerlich zum Thema Freifunk, der letztlich nichts anders als ein Open Source Projekt mit dem Hauptschwerpunkt der Gemeinnützigkeit ist.

Freifunk bedeutet freie Kommunikation in digitalen Netzen. Freie Zugänglichkeit, ohne jedwede Registrierung, wie es bei den Netzprovidern üblich ist, geschäftliche Interessen werden nicht verfolgt.

Deutlich wird bei diesen Initiativen der Solidaritätsgedanke in Form digitaler Teilhabe. Nicht die oftmals überteuerten Produkte der Internet-Service-Provider, sondern die freie Kommunikation stehen im Vordergrund. Profitstreben bleibt außen vor. Also ein wesentlicher Punkt, um linke Politik erlebbar werden zu lassen.

Open Source in Schule sowie Bildung und Forschung

Bildungspolitik ist Landespolitik. Im Rahmen der Digitalisierung ist das Land Brandenburg für die Sicherstellung derselben im Rahmen von Bildung und Forschung verantwortlich.

Hierbei geht es nicht nur um die Qualifizierung von Lehrern in IT-Fächern. Open Source Projekte werden benötigt. Als Beispiel ist hier der Bildungsserver Berlin-Brandenburg zu nennen: Textverarbeitung, digitale Be- und Verarbeitung von Bildern, Grafiken, Gestaltung bis hin zu Lehr- und Lernmaterialien stehen im Vordergrund.

Schul-Clouds können nur ein Aspekt der Digitalisierung in der Bildung sein. Die verwendeten Produkte sollen frei von Lizenzen und proprietärer Formate sein, frei zugänglich. IT-Infrastruktur an Schulen bis hin zum WLAN ist ein Muss. Anwendungen für PC, Tablett und Smartphone können die bildungspolitischen Ziele unterstützen und verbreiten helfen.

Transparenz in Politik und Verwaltung

Mit dem Konstrukt eines Transparenzgesetzes wird staatlicher Verwaltung die Pflicht auferlegt, die Öffentlichkeit über Verwaltungsakte zu informieren. Das ist eine Seite der Medaille.

Notwendigkeiten für gleiche Regeln gibt es jedoch auch für den Prozess der politischen Entscheidungsfindung, z.B. über Gesetzgebungsverfahren, Einkünfte der Abgeordneten, Spendengelder und ihre Verwendung bis hin zur Offenlegung von Expertenmeinungen für Sachverhalte die im Zusammenhang mit Gesetzgebungsverfahren stehen. Ein Schwerpunkt ist hierbei der Lobbyismus.

Transparenz der Demokratie ist ein wichtiger Teilaspekt der Informationsfreiheit. Sie dient der Ausgestaltung und der Teilhabe des Bürgers an der Demokratie im Lande, schafft Vertrauen und Kontrolle der landespolitischen Arbeit der staatlichen Verwaltung und der gewählten Interessenvertreter der Bürger.

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