Was ist LINKE Medienpolitik?

franzi/ Februar 12, 2019

Für eine starke, unabhängige, vielfältige und gesellschaftlich relevante Medienlandschaft: Franziska Schneider Bild © F. Newiak

Mein Standpunkt: Das ist LINKE Medienpolitik

Medien erfüllen in einer Demokratie die Aufgabe, durch Verbreitung von Informationen, deren Auswahl und Einordnung die Meinungsbildung der Bürger zu fördern und sie zu ermächtigen, am demokratischen Prozess teilzunehmen. Medien schaffen regionale Identifikation und prägen gesellschaftliche Gemeinsamkeit.

Aktuell führt das marktbedingte Verschwinden von Medien gemeinsam mit der Konzentration verbleibender Strukturen in Konzernhand dazu, dass viele Bereiche sowohl regional, als auch inhaltlich nicht mehr abgedeckt werden. Journalismus, insbesondere gekennzeichnet durch das urteilsfreie Aufzeigen verschiedener Sichtweisen auf Probleme und Situationen, wird zur Mangelware. Fertige Denkschemen gesellschaftlicher Zusammenhänge anstelle von demokratischer Meinungsbildung sind die Folge des heutigen konzerngestützten Journalismus.

Der journalistische Mainstream erreicht schon lange nicht mehr die Masse der Menschen. Warum? Weil er eine Lebensrealität vorspiegelt, die am Erleben der Bürger vorbeigeht. Die Folge ist auch eine bewusste Abwendung immer breiterer Schichten der Bevölkerung von Demokratie, von politischer Mitbestimmung, vom Beitrag zum Gemeinwohl. Die weißen Flecken ohne vielfältige mediale Versorgung drohen braun zu werden.

LINKE Medienpolitik bezieht sich auf alle medialen Formen und Wege (Medienkonvergenz). Sie entkoppelt Journalismus von kommerziellen Interessen und politischer Einflussnahme. DIE LINKE Brandenburg setzt sich dafür ein, dass neben den öffentlich-rechtlichen Sendern weitere Anbieter von Journalismus am Rundfunkbeitrag partizipieren können, wenn sie mit ihrem Angebot definierten Standards genügen.

Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann und muss einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb leisten und zu inhaltlicher Vielfalt beitragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Sein Auftrag beschränkt sich nicht auf eine Mindestversorgung oder ein Ausfüllen von Lücken und Nischen, sondern erfasst die gesamte Breite des klassischen Rundfunkauftrags. Das Angebot soll dabei für neue Publikumsinteressen, neue Inhalte und Formen offenbleiben und technisch nicht auf einen bestimmten Entwicklungsstand beschränkt werden. Insbesondere öffentlich-rechtliche Informationsangebote sollen zeitlich unbegrenzt, kostenlos und auf aktuellem Stand der Technik im Internet bereitgestellt wie auch mobil verbreitet werden können. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird es immer wichtiger, aktiv Medienkompetenz zu vermitteln, um einen selbstbestimmten, kritischen Umgang mit Medien zu befördern.

Qualitätskontrolle auch für Sender

DIE LINKE Brandenburg wird sich dafür einsetzen, dass der Drei-Stufen-Test für Online-Angebote zum Public-Value-Test auch für alle anderen Angebote weiter entwickelt wird. Alle fünf Jahre sollten die Sender darstellen, welche Sendungen sie für welche Zielgruppen aus welchen Gründen anbieten und inwieweit sie ihre damit verbundenen Ziele erreichen.

Realistische Kalkulation

Die Sender müssen bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen, dass die Auftragnehmer ihre Angestellten und Partnerfirmen sozialen Standards gemäß (Tariflohn, Mindestlohn) vergüten. Nicht das für eine Sendung bzw. Produktion zur Verfügung stehende Budget darf die Obergrenze vorgeben, sondern die angemessene Kalkulation aller Leistungen muss zur Grundlage genommen werden (Kalkulationsrealismus).

Beitragsbefreiung für einzelne Gruppen

Neben der Reduzierung des Umfangs der Werbung setzt sich DIE LINKE Brandenburg auch für die Beitragsbefreiung einzelner Gruppen wie Menschen mit Behinderungen sowie Geringverdiener, gemeinnütziger Einrichtungen und Hostels ein.

Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfes beibehalten

Am bewährten Verfahren der von der Politik unabhängigen Ermittlung der Höhe des Rundfunkbeitrags durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hält DIE LINKE Brandenburg fest.

Mit der öffentlichen Abgabe steigen auch die Transparenzpflichten der Sender. DIE LINKE Brandenburg erwartet, dass die Sender einen umfangreichen Transparenzkatalog vorlegen.

Programmvielfalt in der Prime Time stärken

Auch wenn die Zahl der Nutzer von Mediatheken zunimmt und sie immer länger genutzt werden, muss sich die Programmvielfalt auch wöchentlich in der Prime Time der Hauptprogramme widerspiegeln, da hier die meisten Menschen erreicht werden. Dies gilt auch für Genres wie den Kurz-, Animations- und Dokumentarfilm.

RBB-Staatsvertrag an heutige Erfordernisse anpassen

Der RBB-Staatsvertrag sollte bis 2022 evaluiert werden. Dabei ist insbesondere darauf einzugehen, ob und welche Regelungen verändert werden müssen, um den Beitrag des RBB zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung und zur Stärkung der Demokratie zu erhöhen und welche neuen Verbreitungswege sowie soziale Medien dazu genutzt werden sollen. Daneben sollte auch die Effektivität der Kontrolle durch den Rundfunkrat betrachtet werden.

Mehr Rechte für feste-freie Mitarbeiter

Bisher werden die “festen-freien” Mitarbeiter beim RBB nicht durch den Personalrat, sondern durch die Freienvertretung vertreten. Ihre Rechte regelt das Freienstatut. Ihre Rechtsstellung ist damit schwächer als die der festangestellten Mitarbeiter. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dass die Freienvertretung nicht über einklagbare Rechte verfügt, strebt DIE LINKE Brandenburg eine Veränderung der rechtlichen Grundlagen dergestalt an, dass die Situation der festen-freien Mitarbeiter durch einklagbare Rechte gesichert wird.

Lokale Medienvielfalt

Lokalfernsehen, freie Radiosender, kleine Zeitungen oder Blogs; viele Initiativen stellen sich dem Anspruch, Informationen vor Ort oder speziell für bestimmte Bevölkerungsgruppen aufzubereiten. Der permanente wirtschaftliche Druck, unter dem diese Initiativen stehen, sorgt für eine Reduktion des Angebotes, für personelle Engpässe und qualitative Mängel. DIE LINKE Brandenburg setzt sich für direkte Fördermöglichkeiten und -strukturen ein. Lokaler Journalismus braucht auch Ausbildung von Journalisten mit einer örtlichen geprägten Biographie.

Bürgermedien

Wenn Bürger vor Ort sowohl durch ihre Kenntnisse, als auch durch niedrigschwelligen Zugang zu entsprechenden Kanälen in die Lage versetzt werden, journalistisch zu arbeiten, erreicht die so entstehende Informationsvielfalt eine unvergleichliche Glaubwürdigkeit und Echtheit, motiviert andere zum Mitmachen und schafft die informelle Klammer einer durchgehend auf gleichem Niveau informierten Bürgerschaft, die demokratische Prozesse kennt, versteht und gestaltet.

Für eine pluralistische Gesellschaft sind Bürgermedien unverzichtbar. Dazu gehören auch nichtkommerzielle freie Radios. Nichtkommerzielle Medienanbieter, insbesondere Radios, sollte es in jedem Landkreis Brandenburgs geben. Hier muss die MABB ihre Förderung wesentlich ausbauen.

DEFA Filmerbe in Länderinitiative fördern

Das audiovisuelle Erbe ist ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Erbes im Land Brandenburg. Die Überlieferung insbesondere von filmischen Zeugnissen der Hoch- und Alltagskultur sind ein wichtiger Baustein für die Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Land.

Das Erbe der DEFA muss erhalten und stärker öffentlich zugänglich gemacht werden. Hierzu sollte auch der RBB, zum Beispiel mit seiner Mediathek, einen Beitrag leisten.

Entwicklungsförderung ausbauen

Die deutsche Filmindustrie hat ein Zentrum in Berlin und Babelsberg. Es gibt in der derzeitigen Phase des Umbruchs in der Filmlandschaft große Chancen, die Region gemeinsam mit Berlin zum führenden Standort auszubauen. Jedoch werden die finanziellen Möglichkeiten zunehmend von allen Filmschaffenden sowohl des kommerziellen, als auch des kulturell bzw. künstlerisch orientierten Bereiches als sehr begrenzt kritisiert. DIE LINKE Brandenburg spricht sich dafür aus, neben der Produktionsförderung auch die Entwicklungsförderung bei der MABB wesentlich auszubauen. Fördermittel sollen in Zukunft durch das Medienboard nur noch vergeben werden, wenn das Projekt sozialverträglich kalkuliert ist und Tariflöhne bzw. der Mindestlohn gezahlt werden.

Kreativem Nachwuchs Chancen bieten

Eine weitere Profilierung darf aber nicht zu Lasten der nachwachsenden, der experimentierenden und künstlerisch engagierten Filmemacher gehen. Deren Projekte sichern den internationalen Ruf der Region und sorgen dafür, dass weiterhin Kreative hierher kommen. Hier gilt es, die Potentiale der Filmuniversität besser zu fördern und auszubauen. Es darf nicht sein, dass die hiesigen Absolventen vor allem aus Platzmangel bzw. wegen teurer Mieten abwandern. Hier sind das MIZ und das Medienboard in der Pflicht, gemeinsam mit der Filmuniversität nach Lösungen zu suchen.

Die Filmregion soll außerdem durch eine Kinderfilm-Professur an der Filmuniversität weiter an Ausstrahlung und Kompetenz gewinnen.

Qualitätsanspruch und -sicherung

Die Ziele und die Notwendigkeit der Vielfaltssicherung gelten in der digitalen Welt wie in der analogen. Viele Instrumente können übernommen werden. Allerdings gibt es eine notwendige Erweiterung: Die Anforderung zur Sicherung der Vielfalt muss erweitert werden, und zwar auf alle Unternehmen, die in Medienmärkten agieren und zur Meinungs- und Willensbildung beitragen: Telekommunikationsunternehmen, Plattformbetreiber, Suchmaschinen wie auch soziale Netzwerke. Deshalb muss die Medienpolitik zu einer Medien-, Netz- und Digitalpolitik werden.

Neue meinungsrelevante Angebote dürfen nicht allein einer Selbstregulierung der Branche überlassen werden. Eine auf Vielfalt angelegte Regulierung ist auch auf neue Angebote, z.B. Plattformanbieter und Intermediäre, auszudehnen.

Heute wird beim Stichwort „Integration“ zu oft an die Integration von Menschengruppen gedacht. Doch auch die föderale Integration Deutschlands zu fördern, zumal nach der deutschen Wiedervereinigung, und dann noch die europäische Integration voranzubringen – das alles gehört zu neueren Auftragsbeschreibungen der Medien.

DIE LINKE Brandenburg wird sich dafür einsetzen, dass die Qualität von Medienangeboten öffentlich diskutiert und verglichen wird. Ein – möglichst bundesweiter – staatlich unabhängiger Qualitätstest soll aufzeigen, welchen Beitrag Medienerzeugnisse für Politik und Gesellschaft leisten und welche die qualitativ besten Informationsanbieter sind.

DIE LINKE Brandenburg setzt sich für Ombudsstellen bei der Qualitätssicherung journalistischer Produkte ein. Diese sollen eine bessere Kommunikation sowie qualifizierte Diskussion zwischen Medienanbietern und Publikum ermöglichen.

Medienkompetenz unterstützen

DIE LINKE Brandenburg will, dass die Bürger Informationen aus Medien aller Art richtig einzuordnen und differenziert zu bewerten wissen, also über Medienbildung verfügen. Effektive Medienbildung besteht für uns in der Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern, Lehrkräften, Kindern und Jugendlichen.

Medienbildung wird am effektivsten durch flächendeckende medienpädagogische Angebote garantiert. Medienerziehung muss deshalb in allen Bildungseinrichtungen auf der Tagesordnung stehen. Medienpädagogik ist für uns ein Querschnittsthema in den Bildungsplänen und kein zusätzliches Fach. Wir verfolgen das Ziel, dass ab 2024 alle Schüler innerhalb des Schulunterrichts im Rahmen von Projektwochen handlungsorientierte Angebote der Medienarbeit (Hörfunk, Film, Print, Bild, Internet) nutzen können. Jeder Schüler soll mindestens einmal in der Schulzeit einen Artikel geschrieben, ein Audio- sowie einen Fernsehbeitrag geschnitten, eine Homepage aufgesetzt, Fotos gemacht sowie die mehrheitlich genutzten elektronischen Geräte geheimdienstsicher verschlüsselt sowie das Filmmuseum Babelsberg besucht haben.

Mehr Kinos und vielschichtiges Programmangebot

Das Medium Kino muss gestärkt werden. Dazu muss es mehr Kinos in der Fläche geben. DIE LINKE Brandenburg hat das Ziel, dass es in jedem Ort ab 20.000 Einwohner mindestens ein Kino gibt, in denen auch Dokumentar- und Arthousefilme laufen.

Netzpolitik für Chancengleichheit

Informationelle Selbstbestimmung und ein umfassender Daten- und Verbraucherschutz sind ebenso Grundlage unserer Netzpolitik wie die Ablehnung aller Versuche, Zensur- und Kontrollinfrastrukturen für das Netz zu schaffen. Die Netzneutralität ist Grundlage für den Erhalt eines freien und gleichen Zugangs zum Internet für alle Nutzer. Die Übertragung von Daten im Internet muss auch weiterhin auf der Gleichbehandlung aller Daten basieren. Das Fehlen eines leistungsfähigen Internet-Zugangs gefährdet Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.

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