Wahlkampf: digital-sozialer Hass?

Franzi/ Juni 26, 2019

Die Erfahrungen aus dem Kommunal- und Europawahlkampf sind je Ortschaft oder Stadt sehr verschieden. Einigkeit herrscht jedoch (immer noch) in den großen Fragezeichen, wie mit der AfD im Internet und auf der Straße umgegangen werden soll. Während es in Erkner an den Infoständen mit den Bürgern und in den sozialen Netzwerken vergleichsweise demokratisch ablief und -läuft, sieht dies in Neuenhagen ganz anders aus.

Egal ob virtuell oder real, im Wahlkampf haben die Genossen mehr Ablehnung, mehr Feindseligkeit und wenig Bereitschaft zu diskutieren erlebt. Es scheint, als hätten die AfD und andere rechte Kräfte auf Facebook, Instagram, Twitter und Co. ein Feuerwerk abgebrannt, dem nur schwer zu entgegnen ist. Vor allem dann, wenn in manchen Basisorganisationen und Fraktionen von uns nur ein Einziger in den sozialen Netzen vertreten ist. So eine One-Man-Show kann nur frustrieren, entmutigen und Enttäuschung verursachen.

Soziale Netzwerke sind als Beschleuniger und Katalysatoren für relevante politische Inhalte oder eben auch als Werbung für Produkte und Konsum zu verstehen. Die AfD-Klientel betreibt in den Netzwerken eine Methode der Selbstimmunisierung. Akzeptiert werden dabei Inhalte, die in die eigene Weltanschauung passen, also AfD-konform sind. Völlig nebensächlich, ob die berichteten Tatsachen tatsächlich der Wahrheit entsprechen oder manipuliert, gefälscht wurden. Was nicht passt, wird passend gemacht.

Dafür muss es jedoch Tabus und Missstände in der Gesellschaft geben, die man brechen, beziehungsweise gegen die man protestieren kann. Klassischerweise prangern Rechtspopulisten die Tabus der „Lügenpresse“ und der „politischen Korrektheit“ sowie das Agieren bzw. Unterlassen der „etablierten Politik“ an. Während die„korrupten Eliten“ durch Inkompetenz und Böswilligkeit die eigentlichen Probleme überhaupt erst verursachten, würden die „Gutmenschen“ sie in ihrer Blindheit einfach verdrängen. Die Bedrohung unserer Gesellschaft durch „Flüchtlingskrise“, „EU-Diktat“ und „Islam-Terror“ sei immanent und nur durch jemanden zu beseitigen, der außerhalb des Systems stünde – hierzulande durch die AfD abseits der unnützen „Alt-Parteien“ und in den USA durch Donald Trump, den starken Mann außerhalb des „Establishments“ und politischen Sumpfes, den es auszutrocknen gelte.

Rechtspopulismus, wie er in den Medien verwendet wird, ist ein Wertebegriff. In Sprache und Form werden negative Wertungen vorgenommen und kämpferisch verwendet.

Als politische Adresse sieht sich unsere Partei ständig mit anderen linken Bewegungen im Parteispektrum verglichen, wie z.B. den Grünen oder der SPD. Die Frage, die sich damit aufdrängt, lautet: Sollten wir uns deutlich abgrenzen oder gemeinsam für die demokratischen Ziele unserer Gesellschaft eintreten? Bringt uns das Bekenntnis zum Hass auf die AfD und ihre Helfershelfer wirklich weiter oder wäre es besser, und als Demokraten zu bekennen und als solche zu agieren?

Wahlkampf auf der Straße unterscheidet sich extrem von jenem, der in den sozialen Medien des Internets stattfindet. Während im persönlichen Gespräch durchaus die Situation eintreten kann, dass der AfD-Sympathisant uns Recht gibt, tritt dieses Ereignis im Internet nie ein. Dort wird kollektiv gegen die Gesellschaft argumentiert. Die Filterblase schützt das agierende Ego vor der Schwäche der eigenen Argumente.

Keiner politischen Kraft ist es in den letzten Jahren gelungen, die Möglichkeiten der Digitalisierung für sich zu nutzen, außer der AfD. Der Facebookauftritt der CDU ist ein Debakel, die SPD zerstreitet sich in den sozialen Netzwerken selbst. Und wir? Wir sind nicht besser, Parteiinterna werden im öffentlichen Netz breitgetreten, zuletzt gab es Streit bis Tränen fließen und man sich gegenseitig blockiert. Unsere politischen Gegner sind über derartige Gefechte höchst erfreut.

Was bedeutet das für unsere politische Arbeit – Von der Straße ins Netz und umgekehrt? Wir müssen uns besser vernetzen. Unsere Informationen, politische Aktionen, Argumentationen, die Ziele unserer Partei bedürfen einer wesentlich breiteren, tieferen Vernetzung von uns selbst und unseren Parteistrukturen. Ob nun bei Facebook, Instagram, Twitter und Co., in Diskussionen mit „besorgten“ Bürgern müssen wir uns gegenseitig unterstützen, virtuelle Hilfe dort einfordern, wo es nötig erscheint.

Die Antworten auf die hier aufgeworfenen Probleme sind komplex, wie die Themen selbst. Folgend ein Paar unabgeschlossene Gedanken dazu:

• Besonderes Augenmerk müssen wir auf unsere Streitkultur legen, keine ad hominems, also verbale Angriffe auf Personen, Beleidigungen usw. Diskussion immer auf der Sachebene. Wenn der Diskutant die Sachebene verlässt, Diskussion abbrechen. Ebenso, wenn er den strittigen Punkt, das Thema der Diskussion verlässt. Er zieht euch dann auf sein Niveau, dort ist er zu Hause, dort werden wir keine Erfolge im Streit erringen.
• Eigene Themen setzen, die Themen von uns selbst (also auch anderen Basisorganisationen) verbreiten und klar Stellung beziehen zu Problemen. Lösungen für lokale Probleme suchen, anbieten und bereit sein, diese auch lösen zu wollen. Selbstkritisch bleiben und persönliche Animositäten zurücksetzen.
• Nichts geht über eine aktuelle, ansprechende und übersichtliche Homepage, mit hohem Wiedererkennungswert und regelmäßige Aktualisierungen.
• Wenn keine Bereitschaft zur Diskussion auf allen Kanälen besteht, hilft nur eines: Hingehen, wo die Bürger diskutieren (Sportverein, Pub)