Medienpolitik: regional und lokal
Medienpolitik ist ein Orchideenfach. Doch: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Medien.“ (Niklas Luhmann) Wir sind täglich mit Medienrealitäten konfrontiert, diskutieren über deren Schlagzeilen und sind uns der Selektion nur in seltenen Fällen bewusst.
Nicht, weil die AfD das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk entdeckt hat, ist Medienpolitik wichtig. Der Politikzweig ist deshalb elementar, weil er sicherstellen muss, dass kein wirtschaftlicher und politischer Einfluss auf Medien ausgeübt wird. In der Demokratie schreibt die Verfassung den Schutz der freien Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit vor. Der Bürger soll zur politischen Willensbildung befähigt werden. Nur weil Medienpolitik in der öffentlichen Wahrnehmung keinen ähnlichen Stellenwert hat, wie andere Politikfelder, handelt es sich keinesfalls um ein irrelevantes Politikfeld. Medienpolitik gehört deshalb aus der Mottenkiste!
Medien regional …
Deutschland hat ein duales Rundfunksystem, bestehend aus öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern. Nur, um es klar zu sagen: Der öffentliche Rundfunk ist nicht zu verwechseln mit staatlichem Rundfunk, der innerhalb der staatlichen Verwaltung produziert wird. Öffentlicher Rundfunk wird von einer eigenen Organisation, die unabhängig vom Staat ist, produziert.
Die Landesrundfunkanstalt von Berlin-Brandenburg, der rbb, ist für die regionale Berichterstattung aus den zwei Ländern zuständig. Seine Grundlagen werden im rbb-Staatsvertrag sowie im Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien (MStV) geregelt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in einer sich rasant ändernden Medienwelt sein Profil stärken: Er muss erstens allgemein zugänglich sein, zweitens als Korrekturelement gegenüber dem privaten Medienmarkt wirken und drittens ausgewogen, unabhängig und investigativ berichten. Dabei darf die Quote nicht das Programm bestimmen. Auch beim Beitragsmodell müssen die sozialen Ausschlusstatbestände erweitert werden.
… und Medien lokal
Eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Medienlandschaft spielt auch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Sie lizenziert und beaufsichtigt den privaten Rundfunk. Sie fördert Projekte und Einrichtungen, die Medienvielfalt stärken, Medienkompetenz vermitteln und Medieninnovationen fördern.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Lokaljournalismus: Jeder Brandenburger soll die Möglichkeit haben, lokaljournalistische Inhalte – ob über Lokal TV, freie Radios oder Blogs und Apps – zu empfangen. Nur so kann Demokratie funktionieren. Gerade im ländlichen Raum eines Flächenlandes wie Brandenburg können nichtkommerzielle Radios sowie lokale TV Stationen zur Steigerung von Medienpluralität und Meinungsvielfalt, sowie Bürgerbeteiligung, lokaler Identität und Demokratieverständnis beitragen.