Ideensammlung zur Digitalisierung im Alltag
Erste Regionalkonferenz in Neuruppin
Vier Themen – „Mobilität & ÖPNV“, „Kita & Familie“, „Pflege & Gesundheit“ sowie „Digitalisierung im Alltag“ – standen auf der ersten Regionalkonferenz im Zentrum. Zu den jeweiligen Workshops hatten die gastgebenden Kreisverbände Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Oberhavel und Havelland auch externen Sachverstand eingeladen. Gut 50 Genossen und Gäste trafen sich am 30. Juni 2018 im Oberstufenzentrum in Neuruppin und entwickelten Ideen und Projekte, die die Basis für das Landtagswahlprogramm 2019 liefern sollen.
Digitalisierung als Strukturwandel
„Digitalisierung im Alltag“ betrifft, wie der Titel schon sagt, alle Lebensbereiche. So wurden an diesem Thementisch mit über ein Dutzend engagiert diskutierenden Personen zunächst Ideen gesammelt und strukturiert. Als Expertin half dabei die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. Teilhabe, Bildung, Arbeit, Verwaltung, Versorgung und Sicherheit sind dabei als Kernbereiche großer Veränderung ausgemacht worden.
Von Zugangsmöglichkeiten über Schulapps bis digitale Infrastruktur
Um kein digitales Prekariat entstehen zu lassen, müssen die Zugangsvoraussetzungen, sowohl durch Endgeräte als auch durch Anschlüsse geschaffen werden. Kostenlose WLAN Anschlüsse an zentralen Orten und in öffentlichen Einrichtungen sollten bereits Standard sein. Doch um die Teilhabe an der Digitalisierung aller Bürger zu erreichen, bedarf es generell einer besseren Nutzerfreundlichkeit sowie kommunaler Netzwerke. Letztgenanntes sind von den Kommunen betriebenes WLAN, welches den Einwohnern der Kommune kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Gästen, Touristen und Reisende hingegen werden entgeltlich als Nutzer des Netzwerkes akzeptiert. In der Europäischen Union wird dies beispielsweise schon in Spanien praktiziert. Sozial schwach gestellte Menschen, die sich die Angebote der großen Provider wie Telekom oder Vodafone nicht leisten können, erhalten so Zugang zum Internet, einschließlich Internet-Telefonie.
Über den Bereich Bildung wurde ausführlich und kontrovers diskutiert. Schulapps für Vertretungspläne, Bücherlisten oder Hausaufgaben sind heutzutage unumgänglich. Dafür ist vor allem notwendig, dass Lehrer aus- und weitergebildet werden, um u.a. auch mehr Wissen über Datenschutz und digitale Möglichkeiten der Bildung zu erlangen. Freies WLAN an Schulen sollte zur Grundausstattung gehören ebenso wie die ausschließliche Verwendung von Open Source Software.
Der Arbeitssektor ist von dem Umbruch wohl am tiefgehendsten betroffen. Zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten geht nur mit der entsprechenden digitalen Infrastruktur. Dies kann auch dem ausdünnen der ländlichen Räume entgegenwirken.
Digitale Verwaltung
Mit der Digitalisierung kann die Verwaltung Bürger- und Teilhabefreundlicher gestaltet werden. Durch Open Data können beispielsweise Daten von Straßen und Häusern, aber selbstverständlich auch Entscheidungen sowie Beschlüsse der Orte, Städte und Gemeinden öffentlich zugänglich sein. Natürlich bedarf es einer Regelung des grundsätzlichen Umgangs mit Open Daten, die jedoch ist eine Angelegenheit des Bundes. Nichtsdestotrotz sollte eine Kommune heute schon Transparenz groß schreiben. Das bedeutet nicht nur eine digitale bürgerfreundliche Verwaltung, sondern auch interaktive Hilfe beim Ausfüllen von beispielsweise Formularen und Anträgen. Behörden egal welcher Ebene müssen den Umgang mit den Daten ihrer Bürger transparent gestalten. Auskunftsersuche durch Behörden müssen einem hohen Standard genügen. Die Genehmigung hierfür sollte – ähnlich einer Hausdurchsuchung – durch einen Richter erfolgen. Stellen doch die Daten der Bürger ein schützenswertes Rechtsgut dar.
Digitalisierung ist im Wahlprogramm unabdingbar
Die umfassende Durchdringung des gesellschaftlichen wie privaten Lebens der Bürger setzt politische Verantwortung voraus. Selbst die politische Arbeit von Parteien und Mandatsträgern ist von der Digitalisierung betroffen. Nur wer sich politisch mit den Thematiken der Digitalisierung auseinandersetzt, wird den Bürger überzeugen können. Politik, und damit Politiker, müssen digitale Kompetenz nachweisen können. Der Bürger wird sie danach bemessen.
Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass sich das Landtagswahlprogramm 2019 durchgehend mit den digitalen Veränderungen beschäftigen muss. Ideen dafür gibt es genug, die ersten Schwerpunkte sind gesammelt. Brandenburg soll die Digitalisierung leben.Der Artikel wurde in der Zeitung Widerspruch, Ausgabe August des Kreisverbandes DIE LINKE Oder-Spree veröffentlicht.